Was wird aus den US-Handelszöllen?
Wir gehen davon aus, dass der Supreme Court Trumps Zölle unter dem IEEPA für illegal erklären wird. Zölle werden letztlich auf das nach Section 232 und Section 301 rechtlich Zulässige beschränkt — und insgesamt sinken.
Wir glauben nicht, dass die von der US-Regierung beschlossenen Handelszölle den gegen sie eingereichten Klagen standhalten werden. Das von der US-Regierung zur Umsetzung wirtschaftlicher Zölle herangezogene Gesetz ist nämlich der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz ist in Kriegszeiten oder gegen Terrorstaaten anwendbar, nicht aber bei Handelsstreitigkeiten, bei denen die Festlegung von Zöllen der alleinigen Zuständigkeit des US-Kongresses unterliegt.
Wir gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof der USA («SCOTUS») entscheiden wird, dass Trumps Zölle illegal sind.
Die Mehrheit der konservativen Richter am SCOTUS sind nämlich «Textualisten», das heisst, sie konzentrieren sich bei der Auslegung von Gesetzen auf deren Wortlaut. Zudem bevorzugen sie die sogenannte «Major-Questions-Doktrin», wonach die Regierung für Angelegenheiten von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite über eine klare Ermächtigung des Kongresses verfügen muss. Auf Grundlage dieser beiden Doktrinen halten wir es für höchst wahrscheinlich, dass der SCOTUS die bereits auf der Ebene der District Courts für illegal erklärten Zölle aufhebt.
Trump will Handelszölle beibehalten. Seine Regierung wird sich daher auf die folgenden zwei rechtlich möglichen Instrumente beschränken müssen:
1. Section 232 des U.S. Trade Expansion Act von 1962: Diese Section begrenzt Importe bei einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, soweit solche Importe die Fähigkeit US-amerikanischer Unternehmen gefährden, wesentliche Güter für die Verteidigung und andere kritische Industrien zu produzieren.
2. Section 301 des U.S. Trade Act von 1974: Diese Section erlaubt den USA, als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken Zölle zu verhängen.
Section 232 des U.S. Trade Expansion Act von 1962 wird Zölle in Bereichen wie Kupfer, Aluminium, Bauholz, Autos und Autoteilen, elektronischen Geräten usw. ermöglichen.
Section 301 des U.S. Trade Act von 1974 wird Zölle in den folgenden Fällen ermöglichen:
(a) Nichtreziprozität der Zölle zwischen den USA und dem ausländischen Land (z. B. ausländische Länder haben höhere Importzölle als die in den USA angewandten);
(b) ausländische Unternehmen profitieren in ihrem Land von Subventionen (z. B. chinesische Elektrofahrzeuge);
(c) ausländische Länder errichten unfaire Handelsbarrieren oder -beschränkungen (z. B. europäische Beschränkungen für US-Fleisch aufgrund des Hormoneinsatzes).
Die Sections 232 und 301 werden es den USA somit erlauben, Zölle beizubehalten, jedoch nur in bestimmten klaren Fällen.
«Pauschale» Länderzölle werden durch Folgendes ersetzt:
1) Zölle nach Section 232 auf Aluminium, Kupfer, Stahl, elektronische Geräte und Halbleiter, Autoteile, Luftfahrtteile sowie Maschinenteile und -ausrüstung.
2) Zölle nach Section 301 auf die EU (diverse Handelsbarrieren, darunter Fleischimporte und nichtreziproke Zölle), Indien (Handelsbarrieren und nichtreziproke Zölle) und China (Technologieunternehmen, Automobilunternehmen usw.).
Für Anleger lautet das Fazit, dass die Zölle insgesamt sinken werden, was positiv für die Unternehmen und die amerikanische Wirtschaft sein wird.
