Die Handelszölle sind illegal: Wie geht es weiter?

Der Oberste Gerichtshof der USA («SCOTUS») entschied, dass die von der US-Regierung verhängten Zölle verfassungswidrig seien.

In seinem Urteil von 6 zu 3 zur Aufhebung der Zölle wandte das Gericht zwei Doktrinen an. Die erste, der «Textualismus», besagt, dass sich Richter bei der Auslegung von Gesetzen auf deren genauen Wortlaut konzentrieren müssen — das heisst, der vom Gesetzgeber verfasste Gesetzestext ist massgeblich, und Richter sollten keine anderen Worte einsetzen, um ein bevorzugtes Ergebnis zu erzielen.

Die zweite ist die «Major-Questions-Doktrin», wonach die Exekutive über eine klare und eindeutige Ermächtigung des Kongresses verfügen muss, bevor sie Massnahmen von grosser wirtschaftlicher Tragweite ergreift. Im Urteil betonte der Vorsitzende Richter, dass eine solche Ermächtigung nicht impliziert werden könne.

Das von der US-Regierung zur Verhängung von Zöllen herangezogene Gesetz — der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) — wurde für Kriegssituationen oder für Fälle geschaffen, in denen die USA wirtschaftliche Massnahmen gegen Terrorstaaten ergreifen wollten. Es war nicht dafür gedacht, Handelsstreitigkeiten zu regeln. Die Festlegung von Zöllen fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des US-Kongresses. Die Anwendung der Major-Questions-Doktrin reichte daher einigen Richtern aus, um die unter dem IEEPA verhängten Zölle für verfassungswidrig zu halten. Andere Richter wandten die textualistische Doktrin an und schrieben, dass der IEEPA dem Präsidenten zwar erlaube, Transaktionen zu «regulieren», das Wort «regulieren» jedoch nicht die Befugnis zur Verhängung von Zöllen verleihe; hätte der Kongress diese Befugnis erteilen wollen, hätte er es ausdrücklich gesagt.

Zwar kündigte die Trump-Regierung nach dem SCOTUS-Entscheid Zölle von 15 % an, doch die Realität ist, dass diese Zölle ohne eine Verlängerung durch den US-Kongress nicht länger als 150 Tage in Kraft bleiben können. Wir halten es für höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress eine solche Verlängerung gewährt, da einige Republikaner die Zölle ablehnen und die Regierung nicht über die erforderlichen Stimmen verfügt.

Möchte die Regierung Zölle beibehalten, ist sie auf die folgenden zwei rechtlichen Instrumente beschränkt:

Section 232 des U.S. Trade Expansion Act von 1962: begrenzt Importe, die die nationale Sicherheit bedrohen, soweit solche Importe die Fähigkeit US-amerikanischer Unternehmen gefährden, wesentliche Güter für die Verteidigung und andere kritische Industrien zu produzieren.

Section 301 des U.S. Trade Act von 1974: erlaubt den USA, als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken Zölle zu verhängen.

Section 232 wird Zölle in Bereichen wie Kupfer, Aluminium, Bauholz, Automobilen und Autoteilen sowie elektronischen Geräten ermöglichen.

Section 301 wird Zölle in den folgenden konkreten Fällen erlauben:

(a) Nichtreziprozität bei Zöllen (z. B. ausländische Länder erheben höhere Importzölle auf US-Güter als die USA).

(b) Ausländische Unternehmen profitieren von staatlichen Subventionen (z. B. chinesische Elektrofahrzeuge).

(c) Ausländische Länder errichten unfaire Handelsbarrieren oder -beschränkungen (z. B. europäische Beschränkungen für US-Fleisch aufgrund des Hormoneinsatzes).

Ökonomen schätzen, dass die effektiven US-Zollsätze letztlich unter 10 % fallen werden, sobald die aktuellen 15 %-Zölle auslaufen und nur die Massnahmen der Sections 232 und 301 in Kraft bleiben. Dies wird eine gute Nachricht für US-Konsumenten und Unternehmen weltweit sein und den Inflationsdruck senken.

Zwar bleibt Unsicherheit darüber bestehen, wie betroffene Unternehmen für bereits gezahlte Zölle entschädigt werden, doch dies ist eine innerstaatliche US-Verwaltungsfrage und sollte für Anleger oder die Finanzmärkte keine Sorge sein. Wir erwarten, dass die zwischen den USA und ihren Handelspartnern ausgehandelten bilateralen Zollabkommen still und leise auslaufen werden, da die Länder es vorziehen dürften, die derzeitige US-Regierung nicht öffentlich zu provozieren.