Der(die) US-Government-Shutdown(s)
US-Government-Shutdowns sind politische Manöver ohne langfristige Folgen für die Wirtschaft, den Dollar oder US-Staatsanleihen. Anleger sollten sie als Nicht-Ereignisse behandeln.
Die US-Verfassung legt fest, dass allein der Kongress darüber entscheidet, wie die US-Regierung ihr Geld ausgibt. Der amerikanische Haushaltsprozess funktioniert wie folgt:
1. Die Regierungsbehörden (über 430) erstellen Budgetanträge, die dem White House Office of Management and Budget (OMB) vorgelegt werden.
2. Der US-Präsident legt dem Kongress einen Haushaltsentwurf vor.
3. Der Kongress stimmt über eine Haushaltsresolution ab — ein unverbindliches Dokument, das eine Richtschnur für die Bewilligungsgesetze bildet (ein «Bewilligungsgesetz» ist das Gesetz, das festlegt, wie viel Geld jede Behörde erhält).
4. Alle Regierungsbehörden werden dann in 12 Gruppen zusammengefasst (z. B. Verteidigung, innere Sicherheit, Finanzdienstleistungen und allgemeine Verwaltung usw.). Für jede Gruppe wird ein Bewilligungsgesetz erstellt. Es muss vom Kongress und anschliessend vom US-Präsidenten genehmigt werden, um Gesetz zu werden. Erst dann kann die US-Regierung das Geld gemäss dem Gesetz ausgeben.
Kann sich der Kongress nicht auf ein reguläres Bewilligungsgesetz einigen, kann er auf die Abstimmung über eine «Continuation Resolution» zurückgreifen, die die Finanzierung bestimmter Behörden auf Basis des Bewilligungsgesetzes des Vorjahres verlängert. In einer Continuation Resolution sind nur geringfügige Änderungen möglich. Kann sich der Kongress nicht auf eine Continuation Resolution einigen, kommt es zu einer Finanzierungslücke, gemeinhin «Government Shutdown» genannt. Shutdowns dauern an, bis der Kongress ein Bewilligungsgesetz verabschiedet. Während eines Shutdowns werden nicht wesentliche Mitarbeitende (mitunter vorübergehend) beurlaubt, während wesentliche Mitarbeitende ihre Arbeit fortsetzen müssen, obwohl sie keinen Lohn erhalten.
In der US-Geschichte gab es fünfzehn Shutdowns, doch die meisten dauerten weniger als drei Tage. Der Shutdown, der vor zwei Wochen nach 45 Tagen endete, war der längste aller Zeiten.
Dieser jüngste Shutdown wurde durch eine Continuation Resolution beendet, die die Finanzierung bis zum 30. Januar 2026 verlängert. Aufgrund der polarisierten politischen Landschaft in den USA ist zu erwarten, dass am 30. Januar ein neuer Shutdown eintritt, da beide Parteien versuchen werden, die Haushaltsdebatten für die Zwischenwahlen zu nutzen.
Anleger sollten Shutdowns als «Nicht-Ereignisse» betrachten — flüchtige politische Manöver ohne langfristige Folgen für die Wirtschaft der USA, den Wert des US-Dollars oder den Wert von US-Staatsanleihen. Tatsache ist, dass weltweit die meisten demokratischen Länder als Reaktion auf erhebliche externe Herausforderungen (Migration, Kriege, externe politische Risiken) eine Phase zunehmender politischer Polarisierung durchlaufen.
Der S&P-500-Index steht heute höher als am 1. Oktober, dem ersten Tag des Shutdowns. Zehnjährige US-Staatsanleihen liegen auf demselben Niveau wie am 1. Oktober, während der Dollar-Index um +1,4 % höher steht. Die Rede davon, der Shutdown sei negativ für den Dollar oder US-Staatsanleihen, war falsch.
